1. Öffentlich rechtliche Beschränkungen der Nutzung: Die Nutzung eines Tiegaragenstellplatzes kann durch ordnungspolizeiliche Vorschriften oder auch durch nur das spezielle Bauwerk betreffende (Bau-)Auflagen beschränkt sein.… Weiterlesen »Zur Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen
Diskriminierung im Mietrecht (AGG = allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) I. Vorbemerkung Das AGG gilt bei der Begründung, der Durchführung und der Beendigung von ab dem 18.8.2006 begründeten… Weiterlesen »Mietrecht: Diskriminierung im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Vorsicht bei mündlichen Vereinbarungen! Höchste Vorsicht ist für Mieter und Vermieter geboten, wenn es darum geht, einen bestehenden Mietvertrag durch eine mündliche Vereinbarung abzuändern, und… Weiterlesen »Mietrecht: Mündliche Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter
Mietrecht: Kinderspielplatz, Bolzplätze, Kostentragung, Lärm Betriebskostenrecht, Umlagefähigkeit der Kosten Die Kosten der erstmaligen Herstellung eines Spielplatzes sind keine umlagefähigen Betriebskosten, sie dürfen nicht auf die… Weiterlesen »Mietrechtliche Gesichtspunkte bei Kinderspielplätzen
Schwangerschaft Eine Schwangerschaft muß dem Vermieter weder angezeigt noch mitgeteilt werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag wären unwirksam. Das Kind kann nach der Geburt ohne Erlaubnis… Weiterlesen »Schwangerschaft und Miete
Mietrecht: Hauszufahrten, Hauszugänge Siehe auch » Parkplatz Der Mieter hat einen mietrechtlichen Anspruch gegen den Vermieter auf ungehinderte Zufahrt und Zugang zu seiner Wohnung. Dieser… Weiterlesen »Mietrechtlich Gesichtspunkte bei Hauszufahrten und Hauseingängen
Farbanstrich – Farbe für Wandanstriche – Farbwahlklausel Qualität des Anstrichs: Der Mieter schuldet zwar nicht unbedingt Schönheitsreparaturen nach einem DIN-Maßstab; ungleichmäßigen und scheckigen Farbauftrag mit… Weiterlesen »Mietrecht: die Farbe für Anstriche bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen
Gewährleistung für Mängel der Mietsache Der Vermieter haftet grundsätzlich ohne Verschulden (sog. Garantiehaftung) dafür, dass das Mietobjekt nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Gebrauch… Weiterlesen »Schadensersatzansprüche des Mieters aus Vertrag
Mietrecht: Naturkatastrophen, Hochwasser, Unwetterschäden Naturkatastrophen: Im Mietrecht haftet der Vermieter dem Mieter gem §§ 535, 536 BGB, auch wenn ihn kein Verschulden trifft (Garantiehaftung). Er… Weiterlesen »Mietrecht: Hochwasserschäden an Mietwohnungen
Mietrechtliche Aspekte bei Tapeten und Farben in der Mietwohnung Verpflichtung zur Tapetenentfernung Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter von Wohnraum verpflichtet… Weiterlesen »Mietrechtliche Gesichtspunkte bei Tapeten und Farben