Wird innerhalb der Mietwohnung eine Glasscheibe dadurch zerstört, daß infolge Durchzug eine Tür oder ein Fenster zuschlägt, so haftet der Mieter für den Schaden, weil es ihm obliegt, dafür Sorge zu tragen, daß auch bei entsprechenden Durchzug keine derartigen Schäden entstehen. AG Mannheim, Urteil vom 10. Mai 1995, Az: 14 C 11127/94 (214), 14 C 11127/94 Quelle: DWW 1995, 320.
Verkehrssicherungspflicht & Mietrecht
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet den Hauseigentümer, seine teilweise aus Glas bestehende Haustür und andere Glastüren mit weitgehend bruchsicherem, jedenfalls splitterbindendem Glas zu versehen.
Im Falle einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet der Hauseigentümer für daraus entstehende Schäden, insbesondere bei Stürzen und sonstigen Unfällen. Der Schadensersatz erstreckt sich auch auf Schmerzensgeld. In dem entschiednen Fall hatte ein elfjährigen Mädchens schwere dauerhafte Funktionsstörungen der Hand, eine stark eingeschränkte Beweglichkeit im Handgelenk, Weichteildefekte am Unterarm sowie eine ausgedehnte Narbenbildung bis über die Ellenbeuge hinaus durch einen Unfall erlitten. Das Gericht erkannte ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € zu. OLG Koblenz 5. Zivilsenat, Urteil vom 10. Oktober 1996, Az: 5 U 138/95 Fundstelle: MDR 1997, 462 –
Mietrecht 02-2012 Mietrechtslexikon
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Mietrechtrechtliche Aspekte zum Thema: Genossenschaften für Wohnungsbau AWG steht als Abkürzung für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft. Eine Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (abgekürzt AWG) war der Zusammenschluss von Beschäftigten in Betrieben und Institutionen in der DDR zu einer sozialistischen Genossenschaft, mit dem Zweck der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung von Wohnungen. Genossenschaften sind Gesellschaften mit einer "offenen" Anzahl…
Wer haftet für Brandschäden am Gebäude? Auch wenn ein Mieter beispielsweise einen Brand in seiner Küche durch überhitztes Fett (Topf auf dem Herd vergessen) selbst verursacht hat, muss der Vermieter diesen Schaden beheben. Dies hat der BGH in letzter Instanz mit Urteil vom 19. November 2014 (Az.: VIII ZR 191/13)…
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Mietrecht: Die Kosten von Münzwaschautomaten (Trockner, Waschmaschine) Der Vermieter kann bei der Berechnung der Kosten der Benutzung für die im Hause aufgestellten Waschmaschine und Trockner nicht die Kosten für die Anschaffung, Abschreibung und Kapitalverzinsung der Geräte mit einzubeziehen. Um die Maschinen benutzen zu können, mussten die Mieter Waschmünzen kaufen. Der…
Gasleitungen, Prüfkosten für Gasleitungen Der Vermieter ist für die regelmäßige Prüfung und ggf. Instandhaltung der Gasleitungen im Haus (wie aller Leitungen und Installationen) verantwortlich. Mängel an den Installationen stellen im Mietrecht einen Sachmangel dar. Der Mieter kann die Beseitigung der Mängel verlangen und die Miete bis zur Instandsetzung mindern. Weitere…
Mietrecht: Hausbriefkasten Der Mieter hat Anspruch darauf, daß sein Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist, dh daß er mindestens 325 mm breit sein muß, um den ordnungsgemäßen Einwurf von DIN A 4 Umschlägen zu gewährleisten (LG Berlin, 11. Mai 1990, 29 S 20/90, MM 1990, 261; AG Charlottenburg, Urteil vom 16.…