Ob die Kosten der Druckdichtigkeitsprüfung der Gasleitung zur Gasetagenheizung des Mieters zu den umlegbaren Betriebskosten (Ziff 4 Anl. 3 zu § 27 Abs1 der zweiten Berechnungsverordnung) gehören ist umstritten. Das AG Bad Wildungen meint dass diese Kosten zu den Betriebskosten zählen und umgelegt werden können. (AG Bad Wildungen, Urteil v. 20.6.2003, WM 669/2004 – Berufung nicht zugelassen- ). Anderer Ansicht ist wohl das AG Kassel ( AG Kassel, Urteil v. 08.04.2005 – 454 C 6175/04) bei den Gasleitungen, die innerhalb des Hauses zu den einzelnen Gas-Etagenheizungen führen handle es sich um Versorgungselemente und nicht um Teile der Heizungsanlage, so die Begründung. Siehe auch >>> Gasleitung
Gemäß Ziffer 4 d der vorgenannten Vorschrift gehören zu den umlegbaren Betriebskosten auch solche Kosten die durch die Prüfung der Betriebsbereitsschaft und insbesondere Betriebssicherheit einer Etagenheizung entstehen. Siehe dazu auch § 4 der Betriebskostenverordnung. Nach Ansicht des AG Bad Wildungen seien die Gasleitungen Teil der Etagenheizung.
Wie regelmäßig bei allen Betriebskosten bedeutet aber die Tatsache, dass eine Kostenposition umlegbar ist noch nicht automatisch, dass der Mieter die Kosten auch bezahlen muss. Die Zahlungsplficht des Mieters entsteht immer erst dann, wenn die Kostentragung im Mietvertrag vereinbart ist.
Gasleitungen, Prüfkosten für Gasleitungen Der Vermieter ist für die regelmäßige Prüfung und ggf. Instandhaltung der Gasleitungen im Haus (wie aller Leitungen und Installationen) verantwortlich. Mängel an den Installationen stellen im Mietrecht einen Sachmangel dar. Der Mieter kann die Beseitigung der Mängel verlangen und die Miete bis zur Instandsetzung mindern. Weitere…
Mietrecht: Betriebskosten für eine Gastankmiete Die Mietkosten für einen Gastank können nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Grundsätzlich muß der Vermieter Investitionskosten ebenso wie die Abschreibung stets in den Mietzins einkalkulieren. Die Belastung des Mieters darf bei der mietweisen Beschaffung von baulichen Einrichtungen wie einem Gastank nicht höher sein als…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Die Kosten von Münzwaschautomaten (Trockner, Waschmaschine) Der Vermieter kann bei der Berechnung der Kosten der Benutzung für die im Hause aufgestellten Waschmaschine und Trockner nicht die Kosten für die Anschaffung, Abschreibung und Kapitalverzinsung der Geräte mit einzubeziehen. Um die Maschinen benutzen zu können, mussten die Mieter Waschmünzen kaufen. Der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrecht: Blitzschutzanlagen Die Wartungskosten für Blitzschutz- und Brandschutzanlagen gehören nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Der Mieter muss deshalb eine Betriebskostenabrechnung, die entsprechende Positionen zu Blitzschutzanlagen enthält nicht bezahlen, die Abrechnung muss korrigiert werden. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 31. Januar 2002, Az: 19 C 176/01. Wartungskosten sind keine Betriebskosten gemäß §…