Gemäß § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung nur gegen eine Person begonnen werden, die im Titel und in der Vollstreckungsklausel als Schuldner bezeichnet ist.
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Mietrecht: Zwangsräumung gegen Ehegatten Voraussetzung einer Zwangsräumung ist ein gegen beide Ehepartner gerichteter Titel (z.B. Urteil oder gerichtlicher Räumungsvergleich) , auch wenn nur einer von ihnen Mieter der zu räumenden Wohnung ist. (OLG Frankfurt, 26 W 24/03, Beschluss vom 23.06.2003) Das OLG Frankfurt hatte über eine Erinnerung gegen den Beschluss…
Zwangsräumung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Für eine Zwangsräumung einer Mietwohnung ist nicht nur ein Titel gegen den Mieter, sondern auch gegen dessen in der Wohnung lebenden Lebenspartner erforderlich (Anschluss OLG Köln, 5. September 1996, 2 W 101/96, WuM 1997, 280 und OLG Düsseldorf, 27. Mai 1998, 3 W 192/98, WUM 1998,…
Mietrecht: Ausstattungsmerkmale Im mietrechtlichen Sinne stellen auch die Ausstattungsmerkmale einer Wohnung einen wesentlichen Aspekt dar, denn durch sie wird die Miethöhe bestimmt. Was beispielsweise bei einer Wohnung, die einfach ausgestattet ist, ohne Bad und moderne Heizung bereits als Mietwucher einzuordnen ist, kann für eine gut ausgestattete Wohnung in der gleichen…
Filzlaus (phthirus pubis) - Mit Ungeziefer verseuchte Wohnräume Bevorzugter Aufenthaltsort von Filzläusen sind die Körperhaare und ganz besonders die Schamhaare. Bei stark befallenen Menschen können Filzläuse auch in den Achselhöhlen, im Bart und manchmal sogar in den Augenbrauen und den Wimpern vorkommen. In extremen Fällen werden die dünnen Haare von…
Kellerasseln, Ungeziefer in der Mietwohnung Die Rechtsprechung zum Mietrecht geht bei massenhaften Auftreten von im Prinzip ungefährlichen Ungeziefer davon aus, das Ekelgefühle bei Menschen entstehen können. Das LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, Urteil vom 12. Juni 1989, Az: 13 B S 123/88 begründete die Gesundheitsgefährdung für eine mit Kellerasseln befallene Wohnung…
Mietrecht: Hausbock, Hausbockversicherung >>>Umlage der Kosten einer Hausbockversicherung Im Wort oft verwechselt wird der Hausbock mit dem Gemeinen >>>Holzbock, Ixodes ricinus (L.), einer häufig in Wald und Feld anzutreffenden heimischen Zeckenart. Der Hausbock (Hylotrupes bajulus) ist der Zerstörer von Bauholz (Splintholz aller gängigen Nadelholzarten) , gegen den an dem bei…
Mietrecht : Milieuschutz und Grundausstattung einer Wohnung Städte und Gemeinden können im Bebauungsplan oder einer sonstigen Satzung bestimmt Gebiete ausweisen, in denen die Erhaltung bestehender baulicher Anlagen (Gebäude) vorgeschrieben wird. Solche Satzungen können auch Mietobergrenzen nach Sanierungen festlegen. Die Prüfung der Gültigkeit solcher Satzungen ist außerordentlich komplex (zuständig: Verwaltungsgerichte). Sofern…