Im Unterschied zur Miete, die dem Mieter nur ein Nutzungsrecht gewährt, ist der Pächter auch berechtigt Erträge zu erwirtschaften. Dieser Ertrag steht dem Pächter zu (z.B. die Fledfrüchte bei der Landpacht). Gegenstand des Pachtvertrages können auch – im Gegensatz zur Miete – auch Rechte sein.
Wie die Parteien den Vertrag bezeichen ist rechtlich nicht von Bedeutung. Damit es sich tatsächlich um einen Pachtvertrag handelt müssen – neben der Nutzung – weitere Leistungen des Verpächters hinzukommen (BGH NJW RR-91,906). Beispiel Gaststättenpacht: Nutzung der Räume + Betriebskozession. Für die Landpacht gibt es spezielle gesetzliche Vorschriften, im übrigen ist Mietrecht entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den Sondervorschriften zu Pacht etwas anderes ergibt.
Mietrecht 07 – 2012 Pachtvertrag Mietrechtlexikon
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Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…
Vermieter verliert Anspruch auf Mietrückstände Urteil des OLG Naumburg v. 04.11.2003 ( 9 U 50/03) Seit 1998 hatte die Mieterin keine Miete mehr bezahlt. Das Objekt stand unter Zwangsverwaltung, der Eigentümer und Verwalter hatten gewechselt. Erst nach Aufhebung der Zwangsverwaltung Ende des Jahres 2000 wurde die Mieterin zur Zahlung der…
Mietrecht: PVC-Bodenbelag, Erneuerung, Schadensersatz Dem Vermieter steht gegen den Mieter kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags zu, wenn der vorhandene PVC-Bodenbelag bei Mietbeginn bereits vier Jahre alt war, so daß auch bei normaler Benutzung am Mietende Wertlosigkeit vorgelegen hätte. LG Münster, Urteil vom 27.…