Die Rechte der Vermieter und Mieter sind bundeseinheitlich im BGB §§ 535 ff gesetzlich geregelt. Das erste Bundesmietengesetz stammt aus dem Jahr 1955. In der ersten Nachkriegsjahren war Wohnraum in Deutschland außerordentlich knapp. Daher enthielt das Gesetz unter anderem auch eine strenge Mietpreisbindung. Daneben gab früher es eine Reihe von Ländergesetzen, die unter anderem schon recht weit gehende Mieterschutzvorschriften enthielten.
Die Gesetze bestanden zum Teil noch bis in die späten 60er und 70er Jahre, wurden aber zwischenzeitlich sämtlichaufgehoben und durch das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit seinen umfangreichen modernen Regelungen zum Mietrecht ersetzt. Die letzte umfangreiche Reform im Mietrecht gab es zum 1. November 2001.
Eine Art der Mietpreisbindung hat sich in den Gesetzen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues erhalten. Insoweit gibt es auch weiterhin ein nicht einheitliches Mietrecht, insbesondere im Hinblick auf die Förderprogramme für Wohnungsbau, die je nach Bundesland verschieden sein können.
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Verbraucherschutz im Mietrecht: Haustürgeschäfte Häufig werden besonders auch ältere Leute an der Haustüre durch einen mehr oder weniger aufdringlichen und entsprechend geschulten Werber oder Vertreter zu einem Vertragsabschluss bewogen, den sie später bedauern. Um zu verhindern, dass psychologisch geschulte bzw. entsprechend erfahrene Leute die Überraschung an der Haustüre zu ihren…
Im Jahr 1934 wurde der Deutsche Einheitsmietvertrag von den Spitzenverbänden der Hausbesitzer und den Mieterverbänden erarbeitet. In dieser Form gibt es den "Deutschen Einheitsmietvertrag" aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch bürgerte sich der Begriff "Einheitsmietvertrag" ein und fand weite Verbreitung. Der Begriff "Einheitsmietvertrag" ist nicht geschützt, er wird deshalb…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…