Mietrechtrechtliche Betrachtung: Erhaltung der Wohnstandards
Der Vermieter ist im Mietrecht nach § 535 BGB dazu verpflichtet, die Wohnung während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.
Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Wohnqualität und die bei Vertragschluß gegebenen Wohnstandards nicht mehr gewahrt werden. Beispiele: Der Vermieter ersetzt eine hochwertige Einhebel- Waschtischarmatur nach einem Defekt durch eine einfache Armatur mit getrenntem Kalt- und Warmwaserhahn; Oder: mit Sichtschutz (Ornamentglas) ausgestattete Badezimmerfenster werden durch einfache Fenster ohne Sichtschutz ersetzt.
Kommt es zu einer Wohnwertbeeinträchtigung, ist eine Mietminderung gerechtfertigt. AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 8. Februar 2002, Az: 716A C 265/01. In dem entschiedenen Fall war durch den Anbau eines Balkons eine Aussichtsbeschränkung eingetreten (20%).
Das Mietrecht verpflichtet den Vermieter ist nicht nur dazu, die Wohnstandards, wie sie sich bei Vertragsschluß darstellen, im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zu bewahren, sondern auch, von Zeit zu Zeit altbaubedingte Unzuträglichkeiten des Mietobjekts durch Anpassung an neuere Standards zu beseitigen. Soweit die vertragsinhärente Anpassungs- und Modernisierungserwartung des Mieters nicht erfüllt wird, und eine Wohnwertbeeinträchtigung vorliegt, ist die Mietminderung gegeben. AG Bremerhaven, Urteil vom 26. Mai 1992, Az: 59 C 1214/91.
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Die Ruhezeit im Mietrecht In Deutschland gilt in aller Regel als allgemeine Ruhezeit im Mietrecht täglich die Zeit von 20-7 Uhr und 13-15 Uhr so auch der Bundesgerichtshof (BGH V ZB 11/98). Nachtruhe » Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Auf Straßenfesten und Jahrmärkten muss nach älteren Urteilen der Lärm…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…
Mietrecht: PVC-Bodenbelag, Erneuerung, Schadensersatz Dem Vermieter steht gegen den Mieter kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags zu, wenn der vorhandene PVC-Bodenbelag bei Mietbeginn bereits vier Jahre alt war, so daß auch bei normaler Benutzung am Mietende Wertlosigkeit vorgelegen hätte. LG Münster, Urteil vom 27.…