Prozesskostenhilfe für Personen mit geringem Einkommen
Wird in Deutschland ein gerichtliches Verfahren notwendig, so kann jedermann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. (Sozialhilfeempfänger oder Empfänger von Hartz IV haben immer auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, es muss lediglich der Sozialhilfebescheidbei Antragsstellung vorgelegt werden.
Prozesskostenhilfe gibt es für alle Verfahren, also auch vor den Arbeits- oder Familiengereichten und natürlich in Mietsachen.
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe bedeutet, dass zur Vertretung ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (diesen kann man auch selbst auswählen), dessen Kosten von der Staatskasse getragen werden (nachdem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde).
Prozesskosten beantragen
Einen Antrag kann man beim örtlich zuständigen Amtsgericht (Rechtsantragsstelle) stellen oder auch bei einem Rechtsanwalt. In der Regel übernehmen Rechtsanwälte die Antragstellung ohne extra Kosten zu erheben, man sollte aber vorher danach fragen.
Im Internet findet man verschiedene online Rechenprogramme, mit denen man berechnen kann, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht.
Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens von der Staatskasse übernommen werden. Nicht übernommen werden jedoch die Kosten der Gegenseite, die man dann zu tragen hat, wenn der Prozess verloren geht.
Eine weitere Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Angelegenheit nicht mutwillig ist und hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. Über den Antrag entscheidet stets ein Richter (Amtsgericht).
Mietrecht 10-2012 – Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Das Rechenprogramm ermöglicht Ihnen eine vorläufige Prüfung und Berechnung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - gilt auch für Beratungshilfe Die Bewilligung hängt davon ab, wie das Gericht Ihren Fall beurteilt. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass sämtliche entstehenden Kosten vom Staat für Sie bezahlt werden, auch die Kosten…
Mietrecht: Blitzschutzanlagen Die Wartungskosten für Blitzschutz- und Brandschutzanlagen gehören nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Der Mieter muss deshalb eine Betriebskostenabrechnung, die entsprechende Positionen zu Blitzschutzanlagen enthält nicht bezahlen, die Abrechnung muss korrigiert werden. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 31. Januar 2002, Az: 19 C 176/01. Wartungskosten sind keine Betriebskosten gemäß §…
Die Kosten für den Doorman oder Concierge (Türsteher) Betriebskostenabrechnung bei Wohnraum: Umlagefähigkeit der Kosten für einen "Doorman" oder Concierge. Für Pförtner siehe >>Pförtner Kosten eines Doorman sind jedenfalls dann auch im preisfreien Wohnraum umlagefähig, wenn die Parteien diese ausdrücklich in den Katalog der anfallenden Nebenkosten im Mietvertrag als sonstige Kosten…
Mietrecht: Die Kosten von Münzwaschautomaten (Trockner, Waschmaschine) Der Vermieter kann bei der Berechnung der Kosten der Benutzung für die im Hause aufgestellten Waschmaschine und Trockner nicht die Kosten für die Anschaffung, Abschreibung und Kapitalverzinsung der Geräte mit einzubeziehen. Um die Maschinen benutzen zu können, mussten die Mieter Waschmünzen kaufen. Der…
Mietrecht - Betriebskosten - Betriebskostenrecht Zur Umlagefähigkeit der Kosten eines Sicherheitsdienstes Die Kosten eines für die Bewachung eines Gebäudes eingesetzen Sicherheitsdienstes sind keine umlegbaren sonstigen Betriebskosten. Solche Kosten der Aufsicht über ein Hausanwesen gehören zu den nicht umlagefähigen Kosten der Verwaltung im Sinne von § 1 Abs 2 BetriebskostenVO -…
Der Begriff "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" ist eine nach § 12 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung. Unter der Bezeichnung "Rechtsanwalt (in)" dürfen nur Personen beruflich tätig werden, die alle im Gesetz genannten Qualifikationen erfüllen. Rechtsanwälte müssen danach insbesondere ein juristisches Studium mit Erfolg abgelegt haben und über eine Berufshaftpflichtversicherung…
Betriebskostenabrechnungen Betriebskostenabrechnung für Wohnraum Umlagefähigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung In wenigen Regionen Deutschlands gibt es bereits eine getrennte Erfassung und Entsorgung von Abwasser. Dabei wird Oberflächenwasser (von Straßen, Hofflächen, Dachrinnen usw) getrennt von dem übrigen Schmutzwasser (aus Bad, Küche, Toilette) erfasst und entsorgt. Hierdurch werden insbesondere die Kläranlagen entlastet, da…