Mietrecht: Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen auf den Mieter
Erbbauzinsen sind keine privaten Lasten, die nach dem Katalog der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (2004) auf den Mieter umlagefähig sind. So die wohl sicher zutreffende Ansicht des AG Hannover in dem Urteil vom 22. September 2000, Az: 537 C 9408/00, sowie in der älteren Entscheidung des LG Osnabrück 12. Zivilkammer, Urteil vom 19. Mai 1987, Az: 12 S 46/87 mit Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz, 7. Januar 1986, W-RE-720/85, WuM 1986, 50.
Betriebskosten sind nach § 1 der Berechnungsverordnung 2004 >>> siehe Betriebskostenverodnung (BetrKV) nur solche Kosten, die dem Erbbauberechtigten durch das Erbbaurecht laufend entstehen. Der Erbbauzins stellt eine an den Eigentümer anstelle eines Kaufpreises zu leistenden private Leistung dar. Ebenso unzulässig wäre es, dem Eigentümer, der das Grundstück erworben hat, die Umlage des Kaufpreises oder der Finanzierungskosten zu gestatten. Daher wurden Erbbauzinsen vom Gesetzgeber nicht in den Katalog der Verordnung aufgenommen.
Hat der Vermieter /Erbauberechtigte schon wiederholt Erbbauzinsen auf die Mieter umgelegt, so ist er verpflichtet, die vereinnahmten Beträge an die Mieter zurückzuerstatten. Urteil LG Osnabrück Az. siehe oben.
WuM 2002, 233
Mietrecht 03 – 2012 Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Kontoführungsgebühren und Zinsen sind keine Betriebskosten Nach zutreffender Auffassung des AG Siegburg handelt es sich bei Bankzinsen und Kontoführungsgebühren, nicht um Betriebskosten sondern um Verwaltungskosten (Verwaltungskosten gehören niemals zu den umlegbaren Betriebskosten). Auch eine Bank tut nicht anderes, als das Geld des Vermieters verwalten (verbuchen der Positionen, Auszahlungen, Geldtransfer usw.)…
Betriebskostenabrechnungen Betriebskostenabrechnung für Wohnraum Umlagefähigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung In wenigen Regionen Deutschlands gibt es bereits eine getrennte Erfassung und Entsorgung von Abwasser. Dabei wird Oberflächenwasser (von Straßen, Hofflächen, Dachrinnen usw) getrennt von dem übrigen Schmutzwasser (aus Bad, Küche, Toilette) erfasst und entsorgt. Hierdurch werden insbesondere die Kläranlagen entlastet, da…
Mietrecht: Umlagefähigkeit der Kosten für die eine Dachrinnenreinigung Bei den Kosten der Dachrinnenreinigung handelt es sich um sonstige Betriebskosten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (>> Betriebskostenverordnung) und nicht, um vorbeugende Instandsetzungskosten, die nicht auf den Mieter abgewälzt werden können (BGH, Urteil v. 07.04.2004 - VII ZR 146/03).…
Mietrecht : Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Mieter Die Aufwendungen des Vermieters für die Grundsteuer können auf den Mieter (bei mehreren Mietern anteilig) umgelegt werden. Dies war früher häufig streitig, ist aber jetzt eindeutig gesetzlich in der Betriebskostenverordnung 2004 geregelt. » Betriebskostenabrechnung. Erforderlich ist jedoch eine entsprechende und eindeutige Regelung…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Betriebskosten: Kosten eines Pförtners Für Doorman oder Concierge siehe >>> Concierge Die Kosten eines Pförtners können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Solche Kosten sind weder in der >>>BetriebskostenVO genannt, noch sind sie zu den umlagefähigen Hauswartkosten zu rechnen. Ein Pförtner übernimmt üblicherweise Aufgaben im Rahmen der Überwachung und Aufsicht…